Zahnersatz aus dem Ausland

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die AOK für einen im Ausland beschafften Zahnersatz ohne vorherige Genehmigung eines zahnärztlichen Heil- und Kostenplans keinen Zuschuss zahlen muss.

Die beklagte AOK genehmigte der bei ihr versicherten Klägerin im Juli 2004 eine zahnprothetische Versorgung gemäß dem Heil- und Kostenplan eines Vertragszahnarztes. Die Klägerin ließ sich allerdings nicht auf dieser Grundlage behandeln, sondern begab sich erst im März 2006 zur Zahnersatzversorgung - und zwar nach Tschechien.

Die AOK erhielt ca zwei Wochen später die - zugleich als "Kostenvoranschlag" bezeichnete - Rechnung eines tschechischen Zahnarztes über eine Zahnersatz­versorgung mit Kosten von 1.810 Euro. Sie lehnte es ab, dafür den gesetzlich vorgesehenen Festzuschuss zu zahlen, weil es an der erforderlichen vorherigen Genehmigung eines Heil- und Kostenplans fehle. Klage und Berufung der Klägerin sind ohne Erfolg geblieben.

Zu Recht, wie das Bundessozialgericht am 30. Juni 2009 entschieden hat (Az. B 1 KR 19/08 R). Auch bei Zahnersatzversorgung im Ausland sei eine vorherige Genehmigung des Heil- und Kostenplans er­forderlich. Daran fehlte es der Klägerin. Das Erfordernis vorheriger Genehmigung einer zahnprothetischen Behandlung durch die Krankenkasse gelte nicht nur für eine Behandlung im Inland, sondern auch in anderen EG-Mitglied­staaten.

Die Klägerin konnte sich auf den alten, ca. eineinhalb Jahre vor Behandlungsbeginn genehmigten Heil- und Kostenplan nicht mehr berufen. Die Genehmigung eines Heil- und Kostenplans verliert nach Ablauf von sechs Monaten ihre rechtliche Wirkung.

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) begrüßte das Urteil. Bei Zahnersatzbehandlungen dürfe nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Es könne nicht angehen, dass ausländische Zahnärzte deutsche Patienten ohne vorherige Zustimmung der Krankenkasse behandeln können, während der Vertragszahnarzt in Deutschland einen Heil- und Kostenplan einreichen muss. Das wäre ein klarer Fall von Inländerdiskriminierung. Für den Patienten sei es aus Gründen der Planungs- und Kostensicherheit ohnehin immer ratsam, vor der Behandlung einen Heil- und Kostenplan zu haben.